Swingerclub bw tantra massage mann

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Wenn es auf die Motivation des Kunden ankomme, dann müssten auch Schwimmbäder, Kinos oder Hotels eine Vergnügungssteuer zahlen, meinte der Anwalt. Mehr als um das Geld scheint es Kochs um das Prinzip zu gehen. Mit einem Urteil sei innerhalb der kommenden drei Wochen zu rechnen, gaben die Richter bekannt. Hier können Sie selbst Artikel verfassen: Im Interesse unserer User behalten wir uns vor, jeden Beitrag vor der Veröffentlichung zu prüfen.

Hamburger Flughafen stellt kompletten Betrieb für Sonntag ein. Nachrichten Panorama Aus aller Welt Prozesse: Frau will Tantra-Massagen aus der Schmuddelecke holen. Inhalt bereitgestellt von Prozesse: Danke für Ihre Bewertung! Die Tantra-Masseurin Monika Kochs will von Sex in ihrem Studio nichts wissen - und wehrt sich deshalb dagegen, die Vergnügungssteuer zu zahlen.

Ihr Kommentar wurde abgeschickt. Bericht schreiben Im Interesse unserer User behalten wir uns vor, jeden Beitrag vor der Veröffentlichung zu prüfen. Bitte loggen Sie sich vor dem Kommentieren ein Login Login. Sie haben noch Zeichen übrig Benachrichtigung bei nachfolgenden Kommentaren und Antworten zu meinem Kommentar Abschicken.

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Vielmehr gehe es darum, dass der Empfangende in seinem gesamten Wesen als Mensch angesprochen werde. Die Dakini-Massage sei entsprechend den Erkenntnislehren des Tantrismus als psycho-experimentelle Technik der Selbsterfahrung zu verstehen. Die Einbeziehung des Intimbereichs im Rahmen einer Massage sei nach den Erkenntnislehren des Tantrismus selbstverständlich. Obwohl der gesamte Körper massiert und auch der Intimbereich auf eine ganz natürliche Weise in die Massage eingebunden werde, sei der Hauptzweck der Behandlung nicht das sexuelle Vergnügen.

Hauptzweck der respektvoll durchgeführten Massage sei vielmehr das ganzheitliche Wohlbefinden und eine Form der ganzheitlichen Selbsterfahrung im Sinne der tantrischen Erkenntnislehre. Der Empfangende reagiere sich keinesfalls sexuell ab, sondern buche eine Massage von mindestens einer Stunde bis zu drei Stunden, deren Ablauf er nicht beeinflussen könne. Zweck der ganzheitlichen Selbsterfahrung durch das Empfangen einer Dakini-Massage könne auch die Verarbeitung von persönlichen Problemen, z.

In einigen Fällen seien Dakini-Massagen sogar nach sog. Burn-Out-Syndromen von Ärzten verordnet worden. Auch in der Geburtsnachsorge würden Yoni-Massagen angewendet. Die Dakini-Massagen fänden auch nicht in einer einem Bordell oder vergleichbaren Etablissement ähnlichen Einrichtung statt.

Von einem bordellähnlichen Charakter könne nicht ausgegangen werden, weil ihre Kunden keine sexuellen Dienstleistungen im Sinne einer sexuellen Befriedigung gegen Entgelt von ihr beanspruchen könnten. Die Kunden könnten die Masseurinnen und Masseure nicht beliebig auswählen. Spontantermine könnten normalerweise nicht angenommen werden.

Laufkundschaft gebe es im Gegensatz zu einem Bordell nicht. Ihr Massagestudio werde auch in der Öffentlichkeit nicht als einem Bordell ähnlich wahrgenommen. Im Übrigen sei bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Bordellähnlichkeit die durch die Grundrechte vermittelte objektive Wertordnung zu beachten. Die Gleichstellung des Angebots von Dakini-Massagen nach den Erkenntnislehren des Tantrismus mit einem bordellähnlichen Betrieb verletze sie in ihrem religiösen und weltanschaulichen Freiheitsrecht aus Art.

Die von ihr angebotenen Massagen beruhten auf tantrischen Massageritualen und seien damit unmittelbar Ausdruck eines religiösen bzw. Nach Sinn und Zweck des Steuertatbestandes sollten lediglich klassische Prostitutionsdienstleistungen der Vergnügungssteuer unterworfen werden. Der - im Wege der teleologischen Reduktion - so verstandene Steuertatbestand sei auf ihr Angebot nicht anwendbar.

In der mündlichen Verhandlung am Es könne auch zu einem Orgasmus kommen. Der Fokus liege bei ihren Massagen auf dem ganzheitlichen Ansatz. Das Massageritual sei festgelegt.

Der Kunde habe auf das Geschehen keinen Einfluss, anders als in einem Bordell. Ihr Ziel sei es, über die Seele das Herz zu erreichen. Das Ritual hätten sie erlernen müssen. Ihre Behandlung habe weder etwas mit Prostitution zu tun, noch sei sie mit einer Wellnessbehandlung zu vergleichen. Es handle sich um eine eigenständige Idee. Der Intimbereich werde mit massiert, weil kein Teil des Körpers ausgelassen werden dürfe. Es geschehe alles auf natürliche Weise. Es würden keine Fantasien bedient. Kunden, die etwas anderes haben wollten, würden weggeschickt.

Sie seien 12 Frauen und 2 Männer, die sich auch gegenseitig massieren würden. Sie würden sich dreimal im Jahr treffen, um herauszufinden, was man besser machen könne. Mit manchen Kunden werde Prozessarbeit gemacht. Da werde teilweise auch viel geweint.

Die Behandlung könne man erst ab 18 in Anspruch nehmen. Wenn der Kunde nach dem vorgegebenen Ritual ausgezogen werde, dann ziehe sich auch die Masseurin aus.

Der Steuertatbestand sei auch deshalb nicht erfüllt, weil dieser voraussetze, dass sexuelle Vergnügung en eingeräumt würden und nicht nur ein sexuelles Vergnügen. Der Kunde könne bei ihnen nicht wählen zwischen verschiedenen Wegen. Es gebe nur die Einbeziehung des Intimbereichs in eine Massage. In einem Bordell könne hingegen zwischen verschiedenen Arten von Sex gewählt werden. Damit sei im Tatbestand eine Wertung dahingehend enthalten, dass es sich um einen bordellähnlichen Betrieb handeln müsse.

Einen solchen Betrieb führe sie aber nicht. Zur Begründung verwies sie auf verwaltungs- und zivilgerichtliche Entscheidungen, die die Art der von der Klägerin betriebenen Massagepraxis als Prostitution, zumindest aber als prostitutionsähnliches Gewerbe einstuften. Die Klägerin werde durch die Heranziehung der Tantra-Massage zur Vergnügungssteuer auch nicht in ihrem religiösen und weltanschaulichen Freiheitsrecht aus Art. Bei Steuern gehe es immer um die Einnahmeseite.

Ein anderer Grund, weshalb die Steuer beschlossen worden sei, sei ihr nicht bekannt. Auf den Hinweis, dass die Stadt Leinfelden-Echterdingen, auf die in der Beschlussvorlage verwiesen werde, diesen Steuertatbestand nach Kenntnis des Gerichts vor allem auch wegen des Lenkungszwecks eingeführt habe, erklärte sie, dass der Lenkungszweck immer ein Nebenzweck sein könne.

Dass der Gemeinderat der Beklagten die Steuer aus diesem Zweck beschlossen habe, könne sie aber nicht bestätigen. Es sei aber so, dass zuvor bereits Porno-Kinos besteuert worden seien. Möglicherweise habe dies zu der Frage geführt, weshalb man diese besteuere, andere Einrichtungen mit sexuellem Hintergrund aber nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und den Inhalt der beigezogenen Akte der Beklagten Bezug genommen. Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Vergnügungssteuerbescheid der Beklagten vom Rechtsgrundlage der angefochtenen Bescheide sind die Art. Es handelt sich insoweit um eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. Dies hat die Kammer bereits mit Urteil vom Aufwandsteuern sind Steuern auf die in der Vermögens- oder Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere Konsumfähigkeit des Steuerpflichtigen.

Sie sollen einen besonderen Aufwand, also eine über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehende Verwendung von Einkommen oder Vermögen erfassen. Veranstaltungen, die für den Teilnehmer insgesamt unentgeltlich sind, scheiden als vergnügungssteuerpflichtig aus vgl.

BVerfG, Beschluss vom Derartige Steuern werden zwar, soweit ersichtlich, nicht seit jeher als traditioneller Fall einer Aufwandsteuer angesehen vgl.

Werden Steuern für entgeltliche sexuelle Vergnügungen erhoben, so zielen sie aber darauf ab, die mit der Einkommensverwendung für ein Vergnügen zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einzelnen zu belasten. Sie beruhen auf dem allgemeinen Gedanken, dass demjenigen, der sich ein - entgeltliches - Vergnügen leistet, auch eine zusätzliche Abgabe für die Allgemeinheit zugemutet werden kann vgl.

BVerwG, Urteil vom Auch dieser, von der Beklagten gewählte Steuergegenstand, erfasst aber letztlich den finanziellen Mehr- Aufwand, den ein Konsument bereit ist, für sexuelle Vergnügungen zu leisten.

Besteuert wird auch hier die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des sich Vergnügenden - wenn auch nicht erst dann, wenn er sich tatsächlich sexuell vergnügt, sondern bereits dann, wenn ihm hierzu gezielt die Gelegenheit gegeben wird und er für die Einräumung der Gelegenheit finanzielle Mittel aufwendet.

Insoweit sprechen auch keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass Betriebe wie Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs einerseits und Bordelle andererseits, trotz ihrer in der Regel unterschiedlichen Konzeptionen, in einem Steuertatbestand zusammen gefasst werden.

Dies erfordert allerdings bei der Festsetzung der Steuer eine genaue Prüfung, ob der Kunde bzw. Eine entgeltliche Veranstaltung liegt vor, wenn für die Entgegennahme der oder Teilnahme an der Vergnügung direkte finanzielle Aufwendungen notwendig sind, z.

Auch finanzielle Aufwendungen, die nur indirekt mit der Veranstaltung verbunden sind, bestätigen die Entgeltlichkeit der Vergnügungsentgegennahme, z. Veranstaltung ist jede persönliche oder maschinelle, aktive oder passive Darbietung, die der Unterhaltung im weitesten Sinne dient, aber nicht einen reinen Leistungsaustausch beinhaltet. Der Begriff Veranstaltung ist mit demjenigen der Vergnügung im Wesentlichen identisch vgl.

Da die Gelegenheit zur Teilnahme an sexuellen Vergnügungen in den in Nr. Die Klägerin bietet ihren Kunden gegen Entgelt Ganzkörpermassagen an, bei denen - in der Regel, jedenfalls aber auf Wunsch des Kunden - der Intimbereich einbezogen wird.

Die Massagen unterlägen einem strikt einzuhaltenden Ritus im Sinne der tantrischen Erkenntnislehre, erläuterte Kochs. Das Sexuelle kann man nicht ausklammern. Und das ist der Knackpunkt bei dem Streit. Und nach bisheriger Rechtsprechung sind Tantra-Massagen eben genau das: Die Richter betonten, dass sich diese sogenannte Sexsteuer nicht an den Massage-Salon richte, sondern eben an den Kunden, der das sexuelle Vergnügen suche.

Der Anwalt der Klägerin hielt dagegen: Wenn es auf die Motivation des Kunden ankomme, dann müssten auch Schwimmbäder, Kinos oder Hotels eine Vergnügungssteuer zahlen, meinte der Anwalt. Mehr als um das Geld scheint es Kochs um das Prinzip zu gehen.

Mit einem Urteil sei innerhalb der kommenden drei Wochen zu rechnen, gaben die Richter bekannt. Hier können Sie selbst Artikel verfassen: Im Interesse unserer User behalten wir uns vor, jeden Beitrag vor der Veröffentlichung zu prüfen. Hamburger Flughafen stellt kompletten Betrieb für Sonntag ein. Nachrichten Panorama Aus aller Welt Prozesse: Frau will Tantra-Massagen aus der Schmuddelecke holen.

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Der Empfangende reagiere sich keinesfalls sexuell ab, sondern buche eine Massage von mindestens einer Stunde bis zu drei Stunden, deren Ablauf er nicht beeinflussen könne. Zweck der ganzheitlichen Selbsterfahrung durch das Empfangen einer Dakini-Massage könne auch die Verarbeitung von persönlichen Problemen, z.

In einigen Fällen seien Dakini-Massagen sogar nach sog. Burn-Out-Syndromen von Ärzten verordnet worden. Auch in der Geburtsnachsorge würden Yoni-Massagen angewendet. Die Dakini-Massagen fänden auch nicht in einer einem Bordell oder vergleichbaren Etablissement ähnlichen Einrichtung statt. Von einem bordellähnlichen Charakter könne nicht ausgegangen werden, weil ihre Kunden keine sexuellen Dienstleistungen im Sinne einer sexuellen Befriedigung gegen Entgelt von ihr beanspruchen könnten.

Die Kunden könnten die Masseurinnen und Masseure nicht beliebig auswählen. Spontantermine könnten normalerweise nicht angenommen werden. Laufkundschaft gebe es im Gegensatz zu einem Bordell nicht.

Ihr Massagestudio werde auch in der Öffentlichkeit nicht als einem Bordell ähnlich wahrgenommen. Im Übrigen sei bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Bordellähnlichkeit die durch die Grundrechte vermittelte objektive Wertordnung zu beachten. Die Gleichstellung des Angebots von Dakini-Massagen nach den Erkenntnislehren des Tantrismus mit einem bordellähnlichen Betrieb verletze sie in ihrem religiösen und weltanschaulichen Freiheitsrecht aus Art.

Die von ihr angebotenen Massagen beruhten auf tantrischen Massageritualen und seien damit unmittelbar Ausdruck eines religiösen bzw. Nach Sinn und Zweck des Steuertatbestandes sollten lediglich klassische Prostitutionsdienstleistungen der Vergnügungssteuer unterworfen werden. Der - im Wege der teleologischen Reduktion - so verstandene Steuertatbestand sei auf ihr Angebot nicht anwendbar.

In der mündlichen Verhandlung am Es könne auch zu einem Orgasmus kommen. Der Fokus liege bei ihren Massagen auf dem ganzheitlichen Ansatz. Das Massageritual sei festgelegt. Der Kunde habe auf das Geschehen keinen Einfluss, anders als in einem Bordell. Ihr Ziel sei es, über die Seele das Herz zu erreichen. Das Ritual hätten sie erlernen müssen. Ihre Behandlung habe weder etwas mit Prostitution zu tun, noch sei sie mit einer Wellnessbehandlung zu vergleichen.

Es handle sich um eine eigenständige Idee. Der Intimbereich werde mit massiert, weil kein Teil des Körpers ausgelassen werden dürfe. Es geschehe alles auf natürliche Weise. Es würden keine Fantasien bedient. Kunden, die etwas anderes haben wollten, würden weggeschickt.

Sie seien 12 Frauen und 2 Männer, die sich auch gegenseitig massieren würden. Sie würden sich dreimal im Jahr treffen, um herauszufinden, was man besser machen könne. Mit manchen Kunden werde Prozessarbeit gemacht. Da werde teilweise auch viel geweint. Die Behandlung könne man erst ab 18 in Anspruch nehmen. Wenn der Kunde nach dem vorgegebenen Ritual ausgezogen werde, dann ziehe sich auch die Masseurin aus. Der Steuertatbestand sei auch deshalb nicht erfüllt, weil dieser voraussetze, dass sexuelle Vergnügung en eingeräumt würden und nicht nur ein sexuelles Vergnügen.

Der Kunde könne bei ihnen nicht wählen zwischen verschiedenen Wegen. Es gebe nur die Einbeziehung des Intimbereichs in eine Massage.

In einem Bordell könne hingegen zwischen verschiedenen Arten von Sex gewählt werden. Damit sei im Tatbestand eine Wertung dahingehend enthalten, dass es sich um einen bordellähnlichen Betrieb handeln müsse. Einen solchen Betrieb führe sie aber nicht. Zur Begründung verwies sie auf verwaltungs- und zivilgerichtliche Entscheidungen, die die Art der von der Klägerin betriebenen Massagepraxis als Prostitution, zumindest aber als prostitutionsähnliches Gewerbe einstuften.

Die Klägerin werde durch die Heranziehung der Tantra-Massage zur Vergnügungssteuer auch nicht in ihrem religiösen und weltanschaulichen Freiheitsrecht aus Art. Bei Steuern gehe es immer um die Einnahmeseite. Ein anderer Grund, weshalb die Steuer beschlossen worden sei, sei ihr nicht bekannt. Auf den Hinweis, dass die Stadt Leinfelden-Echterdingen, auf die in der Beschlussvorlage verwiesen werde, diesen Steuertatbestand nach Kenntnis des Gerichts vor allem auch wegen des Lenkungszwecks eingeführt habe, erklärte sie, dass der Lenkungszweck immer ein Nebenzweck sein könne.

Dass der Gemeinderat der Beklagten die Steuer aus diesem Zweck beschlossen habe, könne sie aber nicht bestätigen. Es sei aber so, dass zuvor bereits Porno-Kinos besteuert worden seien. Möglicherweise habe dies zu der Frage geführt, weshalb man diese besteuere, andere Einrichtungen mit sexuellem Hintergrund aber nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und den Inhalt der beigezogenen Akte der Beklagten Bezug genommen. Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Vergnügungssteuerbescheid der Beklagten vom Rechtsgrundlage der angefochtenen Bescheide sind die Art. Es handelt sich insoweit um eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. Dies hat die Kammer bereits mit Urteil vom Aufwandsteuern sind Steuern auf die in der Vermögens- oder Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere Konsumfähigkeit des Steuerpflichtigen.

Sie sollen einen besonderen Aufwand, also eine über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehende Verwendung von Einkommen oder Vermögen erfassen. Veranstaltungen, die für den Teilnehmer insgesamt unentgeltlich sind, scheiden als vergnügungssteuerpflichtig aus vgl. BVerfG, Beschluss vom Derartige Steuern werden zwar, soweit ersichtlich, nicht seit jeher als traditioneller Fall einer Aufwandsteuer angesehen vgl.

Werden Steuern für entgeltliche sexuelle Vergnügungen erhoben, so zielen sie aber darauf ab, die mit der Einkommensverwendung für ein Vergnügen zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einzelnen zu belasten.

Sie beruhen auf dem allgemeinen Gedanken, dass demjenigen, der sich ein - entgeltliches - Vergnügen leistet, auch eine zusätzliche Abgabe für die Allgemeinheit zugemutet werden kann vgl. BVerwG, Urteil vom Auch dieser, von der Beklagten gewählte Steuergegenstand, erfasst aber letztlich den finanziellen Mehr- Aufwand, den ein Konsument bereit ist, für sexuelle Vergnügungen zu leisten.

Besteuert wird auch hier die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des sich Vergnügenden - wenn auch nicht erst dann, wenn er sich tatsächlich sexuell vergnügt, sondern bereits dann, wenn ihm hierzu gezielt die Gelegenheit gegeben wird und er für die Einräumung der Gelegenheit finanzielle Mittel aufwendet.

Insoweit sprechen auch keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass Betriebe wie Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs einerseits und Bordelle andererseits, trotz ihrer in der Regel unterschiedlichen Konzeptionen, in einem Steuertatbestand zusammen gefasst werden. Dies erfordert allerdings bei der Festsetzung der Steuer eine genaue Prüfung, ob der Kunde bzw. Eine entgeltliche Veranstaltung liegt vor, wenn für die Entgegennahme der oder Teilnahme an der Vergnügung direkte finanzielle Aufwendungen notwendig sind, z.

Auch finanzielle Aufwendungen, die nur indirekt mit der Veranstaltung verbunden sind, bestätigen die Entgeltlichkeit der Vergnügungsentgegennahme, z. Veranstaltung ist jede persönliche oder maschinelle, aktive oder passive Darbietung, die der Unterhaltung im weitesten Sinne dient, aber nicht einen reinen Leistungsaustausch beinhaltet. Der Begriff Veranstaltung ist mit demjenigen der Vergnügung im Wesentlichen identisch vgl. Da die Gelegenheit zur Teilnahme an sexuellen Vergnügungen in den in Nr.

Die Klägerin bietet ihren Kunden gegen Entgelt Ganzkörpermassagen an, bei denen - in der Regel, jedenfalls aber auf Wunsch des Kunden - der Intimbereich einbezogen wird. Diese Gelegenheit wird den Kunden der Klägerin im Rahmen der von ihr gegen Entgelt angebotenen Ganzkörpermassagen, bei denen der Intimbereich einbezogen wird z. Dies hat im Übrigen auch die Klägerin selbst nicht in Abrede gestellt. Da es jedem einzelnen Kunden der Klägerin frei steht, eine Dakini-Massage zu buchen, bei der der Intimbereich auf seinen Wunsch hin einbezogen wird z.

Taomassage, Hawaimassage oder bei der die Massage des Intimbereichs bereits wesentlicher Bestandteil ist z. Sowohl bei der Tantramassage, als auch bei der Lingammassage und bei der Taomassage sind sie in der empfangenden Haltung. Weil die Stadt Stuttgart das anders sieht und auf die Abgabe pocht, ist die Jährige nun vor den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gezogen. Im Mittelpunkt des am Donnerstag gestarteten Prozesses in zweiter Instanz steht dabei die Frage, was eine Tantra-Massage überhaupt ist: Ein Wellnessangebot oder ein Sexerlebnis?

Der Intimbereich wird bei der Ganzkörperbehandlung mit eingeschlossen. Die Massagen unterlägen einem strikt einzuhaltenden Ritus im Sinne der tantrischen Erkenntnislehre, erläuterte Kochs. Das Sexuelle kann man nicht ausklammern. Und das ist der Knackpunkt bei dem Streit. Und nach bisheriger Rechtsprechung sind Tantra-Massagen eben genau das: Die Richter betonten, dass sich diese sogenannte Sexsteuer nicht an den Massage-Salon richte, sondern eben an den Kunden, der das sexuelle Vergnügen suche.

Der Anwalt der Klägerin hielt dagegen: Wenn es auf die Motivation des Kunden ankomme, dann müssten auch Schwimmbäder, Kinos oder Hotels eine Vergnügungssteuer zahlen, meinte der Anwalt.

Mehr als um das Geld scheint es Kochs um das Prinzip zu gehen. Mit einem Urteil sei innerhalb der kommenden drei Wochen zu rechnen, gaben die Richter bekannt.

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